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Die E-VSF (Elektronische Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung) umfasst Gesetze, Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften und Gerichtsentscheidungen, die für die Bundesfinanzverwaltung relevant sind.

Die Online-Datenbank bietet eine einfache und schnelle Recherche und Zugriff von jedem Internet-Arbeitsplatz. Über den E-VSF-Nachrichtendienst bleiben Sie immer auf dem Laufenden

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Nachrichten

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VSF-Nachrichten N 24 2012
  10. Mai 2012
  • Außenwirtschaftsrecht / Restriktive Maßnahmen gegen Belarus (Verordnung (EU) Nr. 354/2012)
  • Außenwirtschaftsrecht / Anpassung der Strafbewehrung nach § 34 Absatz 4 Nr. 2 und § 34 Absatz 6 Nr. 3b des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) zur Durchführungsverordnung (EU) Nr. 316/2012 (168. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002)
  • Außenwirtschaftsrecht / Restriktive Maßnahmen gegen Iran; Anpassung der Strafbewehrung nach § 34 Absatz 4 Nr. 2 und 3 des Außenwirtschaftsgesetzes
    (Verordnung (EU) Nr. 264/2012)
  • Geltendmachung des Verzugsschadens / Verzugszinsen bei Geldforderungen, die vor dem 1. Mai 2000 fällig geworden sind; Berücksichtigung des Zinssatzes für Kredite des Bundes zur Deckung von Ausgaben in sonstigen Fällen
  • Versandverfahren / Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren vom 20. Mai 1987; Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr (Einheitspapier) vom 20. Mai 1987; Beitritt der Republik Kroatien und der Republik Türkei zu den Übereinkommen
  • Verbrauchsteuern / Änderung von Verwaltungsvorschriften
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Meldungen

16.05.2012 |

Fusionskontrolle: Kommission genehmigt unter Auflagen Kontrollerwerb über ED&F MAN durch Südzucker

Die Europäische Kommission hat am 16.05.2012 den geplanten Kontrollerwerb über das britische Unternehmen ED&F MAN, das als weltweit zweitgrößter Zuckerhändler und in der Zuckerherstellung tätig ist, durch das deutsche Unternehmen Südzucker, Europas größten Zuckerhersteller, nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. … mehr

16.05.2012 |

Die deutsche Alternative zur britischen Limited Liablity Partnership (LLP) kommt

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erläutert den im Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung. … mehr

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