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Nachrichten

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VSF - Nachrichten  N  4  2017
  19. Januar 2017
  • Außenwirtschaftsrecht / Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (Verordnung (EU) 2016/2134 vom 23. November 2016)
  • Außenwirtschaftsrecht / Bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak (Durchführungsverordnung (EU) 2017/44)
  • Allgemeines Steuerrecht / Änderung der Dienstvorschrift zur Anwendung der Abgabenordnung im Bereich der Zollverwaltung (AO-DV Zoll); hier: Straf- und Bußgeldvorschriften
  • Verbote und Beschränkungen / Ökologischer Landbau (SV 19 50); Änderung der Anhänge III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008
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