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Nachrichten

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VSF-Nachrichten  N  25   2013
  03. Mai 2013
  • Außenwirtschaftsrecht / Anpassung der Strafbewehrung nach § 34 Absatz 4 Nr. 2 und Absatz 6 Nr. 3b des Außenwirtschaftsgesetzes zur Durchführungsverordnung (EU) Nr. 309/2013
    (191. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002)
  • Außenwirtschaftsrecht / Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea; Anpassung der Strafbewehrung nach § 34 Absatz 4 Nr. 2 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) (Verordnung (EU) Nr. 296/2013)
  • Außenwirtschaftsrecht / Bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe; Anpassung der Strafbewehrung nach § 34 Absatz 4 Nr. 2 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) zur Verordnung (EU) Nr. 298/2013
  • Zollrechtliches Ausfuhrverfahren / Verwendung einer Ladeliste an Stelle der Liste der Warenpositionen im elektronischen Ausfuhrverfahren
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Meldungen

15.05.2013 |

Zollrecht: Keine Präferenzbehandlung für Waren aus dem Westjordanland

Der BFH hat entschieden, dass Zollpräferenzen nach dem zwischen der EU und Israel geschlossenen Assoziierungsabkommen für in die EU eingeführte israelische Waren nicht für Erzeugnisse gewährt werden können, die im Westjordanland hergestellt worden sind. … mehr

15.05.2013 |

Strafzölle gegen China werden überwiegend skeptisch gesehen

Die Ankündigung der EU-Kommission, zum Schutz der europäischen Photovoltaikindustrie Strafzölle gegen China zu verhängen, ist im Wirtschaftsausschuss am Mittwoch auf ein überwiegend kritisches Echo gestoßen. … mehr